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Fraktionsbeitrag GLG im Amtsblatt vom 18.06.2021

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Dieter Halsinger, 1. Sprecher
Berichte
14. Juni 2021
763

Die Oberflächengestaltung der Grabenstraße ist sehr umstritten. Auch in unserer Fraktion waren wir uns nicht einig und die Entscheidung in der GR-Sitzung am 24.03.21 war sehr knapp. Mehrheitlich hat sich der GR für die Pflasterung ausgesprochen.

Nach einem Bürgerantrag wurde das Thema nun nochmals im Gemeinderat beraten.

Es ist für mich nachvollziehbar, dass die Anwohner eine andere Sichtweise der Dinge haben. Aber der GR hatte sich, nach Abwägung aller Gesichtspunkte, in einer demokratischen Abstimmung mehrheitlich für die Beibehaltung der Pflasterung ausgesprochen. Gerade im Bereich „Bergers Eck“ ist zu sehen, wie schnell Asphalt-Straßenbeläge, vor allem durch LKWs , beschädigt werden. Sie müssen dann ausgebessert werden und diese Ausbesserungen führen dann wieder zu verstärkten Lärmimmissionen. Die Pflasterung ist für mich die nachhaltigere Lösung, deshalb und auch aus historischen Gründen, habe ich mich für die Beibehaltung entschieden.

Der GLG ist es ein wichtiges Anliegen, sich für die Interessen der Einwohner einzusetzen und sie in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die dialogorientierte Beteiligung in Form einer „Beteiligungskultur“ kann das Interesse an demokratischen Prozessen stärken. Deshalb begrüßen wir den Bürgerantrag, der in der GR-Sitzung am 16.06. behandelt wurde. Aber die Argumente sind nicht neu: Den Anwohnern geht es vor allem um eine Reduzierung des Straßenlärms. Aber dieser entsteht nicht allein durch die Pflasterung! Verursacht wird dieser Lärm vor allem durch die Konzentration und das hohe Verkehrsaufkommen an „Bergers Eck“. Entlastung könnte sich auch auf einem anderen Weg ergeben: Die Verkehrsführung könnte, durch eine umgekehrte Einbahnstraßenregelung in der Graben- und Gartenstraße entflechtet werden. Dadurch entstünde weniger Verkehr(-slärm), der vor allem durch die Beschleunigung durch die Steigung im vorderen Bereich der Grabenstraße entsteht.

Da dieser Beitrag vor der Gemeinderatssitzung geschrieben wurde, bin ich auf das Ergebnis der Beratungen gespannt.

Weitere Informationen: www.gruene-liste-gengenbach.de

Dieter Halsinger

Fraktionssprecher

Klimaschutz abgelehnt

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Dieter Halsinger, 1. Sprecher
Berichte
30. April 2021
772

Kommentar:

Klimaschutz abgelehnt!

Konnte man damit rechnen, dass der Gengenbacher Gemeinderat mehrheitlich einen konsequenten Klimaschutz ablehnt? Allein die Gemeinderäte der Grünen Liste haben für den von ihnen eingebrachten Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ gestimmt.

Sind diese Forderungen zu radikal?

  • Die Stadtverwaltung berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für alle Beschlussvorlagen, analog den „Auswirkungen auf die Stadtentwicklungskonzeption“, eine Aussage zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.
  • Es wird eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz gegründet. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit, aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft etc. bestehen.

Ich weiß immer noch nicht, ob ich über die Entscheidung im Gemeinderat enttäuscht bin. Eigentlich hatte ich es, nach der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes im Oktober 2020 und den nachfolgenden Diskussionen, nicht anders erwartet. Überrascht war ich allerdings, dass es nur die sieben Gemeinderäte der GLG waren, die dem Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ zugestimmt haben. Betroffen und sprachlos hat mich die Aussage des Bürgermeisters gemacht: Es sei der Stadtverwaltung zu viel Aufwand, bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Gerade dies war doch der zentrale Punkt unseres Antrags.

Betroffen hat mich auch gemacht, dass unser Antrag nicht inhaltlich konstruktiv diskutiert wurde, sondern nur Argumente gesucht wurden, ihn abzulehnen.

„Wir tun ja bereits genug für den Klimaschutz!“

Doch ist es wirklich genug?

Einen Tag nach der Entscheidung im Gengenbacher Gemeinderat hat das Bundesverfassungsgericht „mit einem spektakulärem Urteil“ entschieden, dass dem Klimaschutz mehr Bedeutung beigemessen werden muss. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität.“ Doch was ist so „spektakulär“ an diesem Urteil? „Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss“ äußert sich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Wir haben im Gemeinderat argumentiert: Dem Klimaschutz muss oberste Priorität eingeräumt werden!

Der Gengenbacher Gemeinderat konnte sich zu dieser Aussage nicht bekennen. Jetzt haben wir den Auftrag von unserem höchsten Verfassungsorgan!

Ob sich unsere Stadtverwaltung daran gebunden fühlt?

Etwas Erfreuliches konnte ich im Amtsblatt vom 30.04.2021 unter der Rubrik „Wie engagiert sich die Stadt Gengenbach für den Klima- und Naturschutz“ lesen:

Alle Bürgerinnen und Bürger „haben die Möglichkeit, weitere Vorschläge zum Klima- und Naturschutz in Gengenbach einzubringen.“ Sie „können aktiv selbst durch eigenes Handeln mithelfen, der Klimaerwärmung entgegenzutreten.“ Die Stadtverwaltung freut sich über Vorschläge und Ideen.

Die Grüne Liste Gengenbach hofft auf eine rege Beteiligung!

Dieter Halsinger (1. Sprecher der GLG)

  1. Stellungnahme der GLG-Fraktion zu unserem Antrag "Für ein klimaaktives Gengenbach" in der GR-Sitzung am 28.04.2021
  2. Fraktionsbeitrag GLG vom 26.03.2021 (Amtsblatt)
  3. Stellungnahme der GLG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 in der GR-Sitzung am 16.12.2020
  4. Stellungnahme der GLG-Fraktion zu unserem Antrag "Für ein klimaaktives Gengenbach" in der GR-Sitzung am 14.10.2020
  5. Antrag "Für ein klimaaktives Gengenbach"

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