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Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Gengenbach 2019

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Dieter Halsinger, 1. Sprecher
Berichte
09. Dezember 2019
1151

Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich am 05.12.2019 im Mercyschen Hof, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr zu halten.

Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als erster Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im letzten Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen der GLG ein, bei denen immer aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert werden:

Diese waren im vergangenen Jahr vor allem die Kommunalwahl im Mai, die für die GLG einen „historischen Erfolg“ brachte. Noch vor der CDU hat die Grüne Liste bei den Wahlen die meisten Stimmen erreicht. „Es fehlten uns nur fünf Wähler (97 Stimmen) um eine achte Gemeinderätin stellen zu können.“ so Halsinger. „Aber mit Markus Schilli stellen wir, aufgrund des Wahlergebnisses, den ersten Bürgermeister Stellvertreter.“

Weitere Themen in den monatlichen Sitzungen, waren der neue Flächennutzungsplan, das „Ökokonto“ der Stadt Gegenbach und die Ausgleichsmaßnahmen, die im Rahmen der Bauleitplanung festgelegt werden müssen Aktuell bezogen sich die Diskussionen vor allem auf die Änderungen im Gewerbepark „Kinzigpark“.

Im Weiteren erinnerte Halsinger an das 25-jährige Bestehen des Vereins „Grüne Liste Gengenbach e.V.“ das mit einem Fest auf dem Abtsberg gefeiert wurde und er verwies auf die roten Schutzstreifen für Radfahrer an der Kinzigbrücke: „Bereits 1995 haben wir in unserem Verkehrskonzept für Gengenbach solche Schutzstreifen gefordert.“

Aus den bisher 15 Gemeinderatssitzungen fasste Dieter Halsinger das Wichtigste zusammen. Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr die Beteiligung der Stadt am Mobilitätsnetzwerk Ortenau, die Verlagerung der Tourismus-Information, die Sanierung des Gymnasiums mit der damit verbundenen Diskussion um eine kontrollierte Be- und Entlüftung, die Umgestaltung des Außengeländes an der Geschwister Scholl Schule und die Änderung des Flächennutzungsplans. Die GLG-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang gegen die Bebauung des Hungerbergs, einer ökologisch wertvollen Fläche mit Gräben und altem Streuobstbestand, ausgesprochen. Auch der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ fand nicht die Zustimmung der GLG-Fraktion. Hier soll eine Reduzierung der öffentlichen Begrünung, der Verzicht auf Fassaden- Dach und Stellplatzbegrünungen, die in der bisherigen Fassung noch vorgesehen sind erfolgen und vor allem die mögliche Gebäudehöhe von 25 Metern nicht herabgesetzt werden.

Ein Antrag der GLG-Fraktion, im neuen Flächennutzungsplan nur Gebiete als mögliche Wohnbauflächen neu auszuweisen, die sich im Eigentum der Stadt Gengenbach befinden, wurde in der Sitzung zurückgezogen, weil sich keine Mehrheit für einen Erfolg abzeichnete. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, eine Resolution zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht im Gemeinderat zu behandeln, konnte sich die Fraktion nicht durchsetzen. Der Antrag, neue Redaktionsrichtlinien für das Amtsblatt, mit denen den Fraktionen das Recht eingeräumt wird unter der Rubrik „Aus den Fraktionen“, ihre Auffassungen darzulegen wurde im April einstimmig angenommen

Viel Aufsehen und Emotionen erregte der Antrag der GLG die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher zu kürzen. Dieser ging aber auf eine Forderung der Gemeinde-prüfungsanstalt aus einem Prüfbericht von 2015 zurück, die eine Reduzierung einforderte. Diese Problematik wurde auch ursprünglich von der Stadtverwaltung bereits im März in einer nichtöffentlichen Sitzung eingebracht und erst im Juni, nach den Gemeinderatswahlen, entschieden.

Im neugewählten Gemeinderat war es vor allem der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Baugebieten in der Spöcke II und am Hungerberg, der auf den Widerstand der GLG-Fraktion stieß.

„Wir sehen vielmehr in diesem Bereich eine Aufgabe der Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass unbebaute Freiflächen im Stadtgebiet bebaut werden. Durch eine stärkere „Innenentwicklung“ (z.B. auch durch Renovierung, Umbau oder Neubau nach Abriss bestehender Gebäude) können sich viele Veränderungen ergeben. Priorität hat für uns aber auch, neben der Revitalisierung des Hukla-Areals, die schnellstmögliche Entwicklung des Bauhof- und Sportplatzgeländes“ argumentierte Halsinger.

Abschließend ging er noch auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf das neue Haushaltsrecht, aber auch auf die gestiegenen Investitionen für das neue Mensa-Gebäude mit Schülerforschungszentrum und Mediathek, dem Neubau der Halle Reichenbach und den geplanten Sanierungen des Gymnasiums und des Kindergartens Schwaibach zurückzuführen. Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und für unsere Kinder“, so Halsinger. Unerwartet kam, neben den gestiegenen Baukosten auch noch die anstehende Renovierung des Obertors.

Bei der Aussprache über die Berichte wurde in der anschließenden Diskussion von Anna Jeske angeregt, für den Obertorturm eine Spendenaktion, wie sie z.B. in Endingen durchgeführt wurde, zu initiieren.

Kritisch wurde von den Mitgliedern festgestellt, dass für die GLG das politische Agieren und Durchsetzen der eigenen Positionen, trotz des Wahlerfolges nicht einfacher geworden ist. Deshalb soll zukünftig die Kommunikation über die Aktivitäten der GLG intensiviert werden, um mehr öffentliche Wirkung zu erzielen.

Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand, Dieter Halsinger, Thomas Färber und Johann Weilersbacher für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern bestätigt.

Stellungnahme der GLG-Fraktion zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ –Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen in der GR-Sitzung am 04.12.2019

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Dieter Halsinger, 1. Sprecher
Berichte
06. Dezember 2019
1102

Seit über zehn Jahren befassen wir uns mit dem Bebauungsplan „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“. Diesem Bebauungsplan konnte die GLG-Fraktion in der Vergangenheit nie zustimmen, obwohl wir grundsätzlich nicht gegen die Bebauung des Berghauptener Feldes mit einem Gewerbegebiet sind. Gerade die aktuelle Haushaltslage zeigt uns, wie wichtig zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen wären.

Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die mögliche Bebauung von bis zu 25 m Höhe. Dies ist für uns nach wie vor nicht akzeptabel und wir hegen weiterhin die Hoffnung, dass dies in Zukunft so auch nicht ausgeführt wird.

Um eine bessere Ausnutzung der Flächen zu erreichen hat der GR im Oktober 2018 mehrheitlich eine Änderung beschlossen, die aus ökologischen und städtebaulichen Gründen auch nicht unsere Zustimmung finden konnte. Aus unserer Sicht ergeben sich damit, entgegen dem bisherigen Bebauungsplan, Verschlechterungen. Diese Sichtweise ist jetzt auch einigen der eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht vor allem der vorgesehene Verzicht auf Fassaden- Dach und Stellplatzbegrünungen, die in der alten Fassung noch vorgesehen waren.

Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob die „Nachverdichtung und die Optimierung der bebaubaren Flächen“ mit der Steigerung der Geschossflächenzahl von 0,6 auf 0,8 richtig ist.

Für die zusätzliche Versiegelung der Flächen, müssen jetzt aber sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden.

Und hier ist für unsere Fraktion insbesondere nachvollziehbar, dass die geplante Errichtung einer Trockenmauer in der Retentionsfläche nicht sinnvoll ist, wie es aus den Stellungnahmen des Amtes für Umweltschutz und des BUND zu entnehmen ist. Für Ausgleichsmaßnahmen muss Geld aufgewendet werden, dann sollen sie auch Sinn machen und nicht nur eine „Alibifunktion“ erfüllen.

Deshalb sollten wir uns über diese Anregung nicht, wie vorgeschlagen, hinwegsetzen, sondern eine Trockenmauer an einem alternativen Standort finden.

Fakt ist, dass mit der zwischenzeitlichen Bebauung im „Kinzigpark“ Natur und Lebensräume für Tiere zerstört wurden. Dies können wir jetzt nicht mehr und schon gar nicht innerhalb des Planungsgebietes ausgleichen. Dennoch sollten wir uns darum bemühen, sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu finden – auch wenn die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist.

Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals darauf hinweisen, dass mit der Umgestaltung der Einfahrtssituation in den Kinzigpark meine bereits geschaffene Ausgleichsmaßnahme wieder zerstört wurde. Und hier sollte nach unserer Auffassung Ersatz geschaffen werden.

Die vorgeschlagene und inzwischen durchgeführte Ausgleichsmaßnahme der Waldkalkung findet nicht unser Einverständnis. Dies möchten wir hier nochmals ausdrücklich betonen.

Deshalb findet, die von Ihnen Herr Bürgermeister vorgeschlagene Initiative zur Ermittlung von geeigneten Flächen und Maßnahmen zur Generierung von Ökopunkten unsere volle Unterstützung.

Wir hoffen, dass zukünftig sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gefunden werden. Eine Möglichkeit könnte auch sein, von den künftigen Bauherren in ihrem freiwilligen Bemühen um eine ökologische Aufwertung, Ökopunkte abzukaufen, wenn dies nach der Ökopunkteverordnung möglich ist.

Nochmals appellieren wir an alle Beteiligten, bei zukünftigen Investitionen neben den ökologischen Auswirkungen der Bebauung auch unser Landschafts- und Ortsbild im Blick zu behalten.

Kommentar:

In der Diskussion im Gemeinderat wurde von anderen Fraktionen betont, dass die mögliche Bebauung von bis zu 25 Metern bereits in der alten Fassung des Bebauungsplans festgeschrieben war und deshalb keine Änderung vorgenommen werden könne. Wir haben darauf hingewiesen, dass mit dieser 1.Änderung sehr wohl auch die mögliche Höhenentwicklung geändert werden könnte, dies aber von der Mehrheit des Gemeinderates politisch nicht gewollt sei

Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, ohne die eingebrachten Anregungen zu berücksichtigen. Wir hoffen dennoch, dass bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen auf die Sinnhaftigkeit geachtet wird. Dies gilt vor allem für die geplante Trockenmauer.

Dieter Halsinger

  1. Zu Top 3: Stellungnahme Grüne Liste Gegenbach
  2. Stellungnahme der GLG- Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Entwicklung Baugebiete Spöcke II und Hungerberg“ in der GR-Sitzung vom 23.10.2019
  3. Stellungnahme der GLG-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Resolution zum Volksbegehren Rettet die Bienen“ in der GR-Sitzung am 09.10.2019

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