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- Dieter Halsinger, 1. Sprecher
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Die letzte monatliche Sitzung der Grünen Liste Gengenbach e.V. im Jahr ist traditionell die Jahreshauptversammlung im Dezember. Die Mitglieder der GLG trafen sich am 05.12.2019 im Mercyschen Hof, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das nächste Jahr zu halten.
Zunächst berichtete Dieter Halsinger in seiner Funktion als erster Sprecher der GLG über die Aktivitäten des Vereins im letzten Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen der GLG ein, bei denen immer aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert werden:
Diese waren im vergangenen Jahr vor allem die Kommunalwahl im Mai, die für die GLG einen „historischen Erfolg“ brachte. Noch vor der CDU hat die Grüne Liste bei den Wahlen die meisten Stimmen erreicht. „Es fehlten uns nur fünf Wähler (97 Stimmen) um eine achte Gemeinderätin stellen zu können.“ so Halsinger. „Aber mit Markus Schilli stellen wir, aufgrund des Wahlergebnisses, den ersten Bürgermeister Stellvertreter.“
Weitere Themen in den monatlichen Sitzungen, waren der neue Flächennutzungsplan, das „Ökokonto“ der Stadt Gegenbach und die Ausgleichsmaßnahmen, die im Rahmen der Bauleitplanung festgelegt werden müssen Aktuell bezogen sich die Diskussionen vor allem auf die Änderungen im Gewerbepark „Kinzigpark“.
Im Weiteren erinnerte Halsinger an das 25-jährige Bestehen des Vereins „Grüne Liste Gengenbach e.V.“ das mit einem Fest auf dem Abtsberg gefeiert wurde und er verwies auf die roten Schutzstreifen für Radfahrer an der Kinzigbrücke: „Bereits 1995 haben wir in unserem Verkehrskonzept für Gengenbach solche Schutzstreifen gefordert.“
Aus den bisher 15 Gemeinderatssitzungen fasste Dieter Halsinger das Wichtigste zusammen. Themen, die einen engeren Bezug zum Wahlprogramm der GLG haben, waren im vergangenen Jahr die Beteiligung der Stadt am Mobilitätsnetzwerk Ortenau, die Verlagerung der Tourismus-Information, die Sanierung des Gymnasiums mit der damit verbundenen Diskussion um eine kontrollierte Be- und Entlüftung, die Umgestaltung des Außengeländes an der Geschwister Scholl Schule und die Änderung des Flächennutzungsplans. Die GLG-Fraktion hat sich in diesem Zusammenhang gegen die Bebauung des Hungerbergs, einer ökologisch wertvollen Fläche mit Gräben und altem Streuobstbestand, ausgesprochen. Auch der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ fand nicht die Zustimmung der GLG-Fraktion. Hier soll eine Reduzierung der öffentlichen Begrünung, der Verzicht auf Fassaden- Dach und Stellplatzbegrünungen, die in der bisherigen Fassung noch vorgesehen sind erfolgen und vor allem die mögliche Gebäudehöhe von 25 Metern nicht herabgesetzt werden.
Ein Antrag der GLG-Fraktion, im neuen Flächennutzungsplan nur Gebiete als mögliche Wohnbauflächen neu auszuweisen, die sich im Eigentum der Stadt Gengenbach befinden, wurde in der Sitzung zurückgezogen, weil sich keine Mehrheit für einen Erfolg abzeichnete. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung, eine Resolution zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nicht im Gemeinderat zu behandeln, konnte sich die Fraktion nicht durchsetzen. Der Antrag, neue Redaktionsrichtlinien für das Amtsblatt, mit denen den Fraktionen das Recht eingeräumt wird unter der Rubrik „Aus den Fraktionen“, ihre Auffassungen darzulegen wurde im April einstimmig angenommen
Viel Aufsehen und Emotionen erregte der Antrag der GLG die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher zu kürzen. Dieser ging aber auf eine Forderung der Gemeinde-prüfungsanstalt aus einem Prüfbericht von 2015 zurück, die eine Reduzierung einforderte. Diese Problematik wurde auch ursprünglich von der Stadtverwaltung bereits im März in einer nichtöffentlichen Sitzung eingebracht und erst im Juni, nach den Gemeinderatswahlen, entschieden.
Im neugewählten Gemeinderat war es vor allem der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Baugebieten in der Spöcke II und am Hungerberg, der auf den Widerstand der GLG-Fraktion stieß.
„Wir sehen vielmehr in diesem Bereich eine Aufgabe der Stadtverwaltung, darauf hinzuwirken, dass unbebaute Freiflächen im Stadtgebiet bebaut werden. Durch eine stärkere „Innenentwicklung“ (z.B. auch durch Renovierung, Umbau oder Neubau nach Abriss bestehender Gebäude) können sich viele Veränderungen ergeben. Priorität hat für uns aber auch, neben der Revitalisierung des Hukla-Areals, die schnellstmögliche Entwicklung des Bauhof- und Sportplatzgeländes“ argumentierte Halsinger.
Abschließend ging er noch auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf das neue Haushaltsrecht, aber auch auf die gestiegenen Investitionen für das neue Mensa-Gebäude mit Schülerforschungszentrum und Mediathek, dem Neubau der Halle Reichenbach und den geplanten Sanierungen des Gymnasiums und des Kindergartens Schwaibach zurückzuführen. Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und für unsere Kinder“, so Halsinger. Unerwartet kam, neben den gestiegenen Baukosten auch noch die anstehende Renovierung des Obertors.
Bei der Aussprache über die Berichte wurde in der anschließenden Diskussion von Anna Jeske angeregt, für den Obertorturm eine Spendenaktion, wie sie z.B. in Endingen durchgeführt wurde, zu initiieren.
Kritisch wurde von den Mitgliedern festgestellt, dass für die GLG das politische Agieren und Durchsetzen der eigenen Positionen, trotz des Wahlerfolges nicht einfacher geworden ist. Deshalb soll zukünftig die Kommunikation über die Aktivitäten der GLG intensiviert werden, um mehr öffentliche Wirkung zu erzielen.
Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand, Dieter Halsinger, Thomas Färber und Johann Weilersbacher für ein weiteres Jahr in ihren Ämtern bestätigt.