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Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 14.05.2020 "Änderung des Flächennutzungsplans"

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Dieter Halsinger, 1. Sprecher
Berichte
15. Mai 2020
1185

Die GLG-Fraktion ist mit ihrem Anliegen, die Bebbauung des Hungerbergs zu verhindern, in der Gemeinderatssitzung am 13.05.2020 wiedereinmal an den Mehheitsverhältnissen gescheitert. Obwohl wir den nachstehenden Brief an alle Gemeinderäte versandt hatten, wurden die Argumente, die gegen eine Bebauung sprechen, nicht zur Kenntnis genommen. Als Grund zählt nur, dass der Hungerberg "schnellstmöglich bebaut werden kann". Für junge Familien soll dies sein. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Bauplatz- und Baukosten so hoch sein werden, dass sich junge Familien dies nicht leisten werden können. Im jetzt beschlossenen Flächennutzungsplan ist mit ca. 15 Hektar fast die doppelte Fläche für die zukünftige Wohnbebauung ausgewiesen, wie uns vom Regionalverband Südlicher Oberrhein, der zuständigen Genehmigungsbehörde, für die zukünftige Stadtentwicklung zugestanden wird. Irgendwann müssen wir dann entscheiden, welche Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollen. Das ehemalige Hukla-Areal, die Kinzigvorstadt und das Sportplatzgelände werden es wohl nicht sein. Hier macht eine Bebauung und "städtebauliche Aufwertung" aus unserer Sicht Sinn. Wie lange will man eine Entscheidung hinausszögern und  - aus unserer Sicht - unnötige Diskussionen - führen? Der Hungerberg wird kurzfristig nicht bebaut werden können. Aus allen bisher bekannten Stellungnahmen ist zu entnehmen, dass die"Umsetzbarkeit schwierig sein wird und ein hoher Ausgleichsbedarf zu berücksichtigen ist". Dies treibt die Baukosten weiter in die Höhe und die erforderlichen Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht gefunden.

Die Grüne Liste Gengenbach wird alle demokratischen Möglichkeiten in die Wege leiten, um die Bebbauung des Hungerbergs zu verhindern. Wir haben deshalb in der Gemeinderatssitzung ein Bürgerbegehren angekündigt, mit dem ein Bürgerbescheid nach § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beantragt wird.

Schreiben an den Gemeinderat der Stadt Gengenbach

Grüne Liste Gengenbach sieht sich in ihrer Haltung zu Umweltthemen bestätigt

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Uli Hilscher
Berichte
16. Januar 2020
1235

Zum Jahresausklang erreichte die Grüne Liste Gengenbach ein Schreiben des baden-württembergischen Umweltministeriums. Darin wird bestätigt, dass „das Landratsamt Ortenaukreis bis auf weiteres das Ortenauer Waldkalkungsmodell weder im Rahmen der naturschutzrechtlichen noch der bauplanungsrechtlichen Eingriffsregelung als Kompensationsmaßnahme bzw. als Ökokontomaßnahme anerkennt“ .  Die GLG hatte mehrfach die Kompensationsmaßnahme Waldkalkung als unakzeptablen  ökologischen „Ablasshandel“ kritisiert, zuletzt auf der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019.  Zur Erinnerung: die dauerhaft  versiegelbare Fläche von 182800 m²  im Gewerbepark vorderes Kinzigtal wurde mit einer halben Million Ökopunkten bewertet und mit einer einmaligen Waldkalkung  auf  ca. 140 ha im  stadteigener Wald „ausgeglichen“.  Der Marktwert eines Ökopunktes liegt zwischen 0,5 und einem Euro. Daran orientiert entgingen dem Umwelt- und Naturschutz bis zu einer halben Million Euro. Damit ist nun Schluss ! 

Ebenso hatte die GLG Ende 2018  eine bessere Transparenz und nachvollziehbare Dokumentation aller Ausgleichsmaßnahmen, nicht nur der naturschutzrechtlichen sondern auch - in freiwilliger Form -  der bauleitplanerischen gefordert.  Das Umweltministerium hat nun  die Novellierung der Kompensationsverzeichnis-Verordnung in diesem Sinn noch für diese Legislaturperiode angekündigt !

Dank des Volksbegehrens wurde in Rekordzeit  das Eckpunktepapier zum Schutz der Insekten in Baden–Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzentwurf „Rettet die Bienen“  vorgestellt. Die GLG freut sich über den gelungenen und zukunftweisenden Kompromiss und hofft auf eine zügige Umsetzung im Parlament.

13.12.2019 Schreiben des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

15.10.2019 Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes "Rettet die Bienen"

Gezeichnet  für die GLG:  Uli Hilscher

  1. Haushalt 2020
  2. Jahreshauptversammlung der Grünen Liste Gengenbach 2019
  3. Stellungnahme der GLG-Fraktion zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ –Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen in der GR-Sitzung am 04.12.2019
  4. Zu Top 3: Stellungnahme Grüne Liste Gegenbach
  5. Stellungnahme der GLG- Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion „Entwicklung Baugebiete Spöcke II und Hungerberg“ in der GR-Sitzung vom 23.10.2019

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Wir treffen uns immer
montags vor der ersten
Gemeinderatssitzung
im Monat

im "Mercyschen Hof"
 
um 19:30 Uhr.

Wir freuen uns immer 
über interessierte Gäste.

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