Für eine ökologische Kommunalpolitik
Grüne Liste Gengenbach zieht Bilanz:
Zu ihrer alljährlichen Hauptversammlung trafen sich die Mitglieder der Grünen Liste Gengenbach e.V. (GLG) am 12. Dezember im Mercyschen Hof.
Zunächst berichtete der zweite Sprecher der GLG Johann Weilersbacher, in Vertretung
der ersten Sprecherin Constanze Thurm-Nebe, über die Aktivitäten des Vereins im letzten Jahr. Dabei ging er vor allem auf die Inhalte und Themen der monatlichen Treffen der GLG ein:
Ein Thema, dessen Dringlichkeit zunimmt, sei aus Sicht der GLG, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Durch verschiedene Erschließungs- und Bauprojekte z.B. „In der Spöcke“ geht die Naturfläche immer weiter zurück, während z.B. gleichzeitig im ehemaligen HUKLA-Areal ca. 18ha zu bebauen sind. Sehr bedenklich sei auch der fortgesetzte Einsatz des Herbizids Glyphostat bei der Pflege der städtischen Grünanlagen. Hier steht mit der ökologischen Artenvielfalt auch die menschliche Gesundheit auf dem Spiel. Weilersbacher dankte Karola Schwarz und Dieter Halsinger für die Neugestaltung der GLG-Homepage (www.gruene-liste-gengenbach.de).
Daran anschließend berichtete der Fraktionssprecher der GLG-Fraktion Dieter Halsinger über die wesentlichen Themen im Gemeinderat. Wichtigste Themen im vergangenen Jahr waren aus Sicht der GLG im Bereich Bauleitplanung die Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des HUKLA -Areals, die Entscheidung zur Entwicklung des Baugebietes in der Spöcke, die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie auf dem Rauhkasten und die des Bebauungsplans „Solarpark“ an der Nordspange, der Bebauungsplan „Gesundheitszentrum“ und die Planungen für den neuen Kindergarten „Löwenbergpark“. Die Entscheidung gegen den Bau der Bahnunterführung war ein wichtiger Beschluss im Sinne der GLG, die auch auf das Engagement der „Bürgerinitiative Grünstraße“ zurückzuführen ist.
Des Weiteren standen die Beratungen über den Betrieb des Freizeitbades, das „Aus“ für die Bioenergieanlage und die Einstellung zweier Schulsozialarbeiter/innen für die Grund- und Förderschule und das Schulzentrum auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zudem folgten die Entscheidung über das neue Parkraumkonzept und die Beratungen zum umstrittenen Neubau des „Salmen“.
Bei den Beratungen zum Kindergartenbedarfsplan hat sich die die GLG-Fraktion, im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, zum ersten Mal entschieden, die Erhöhung der Kindergartengebühren mitzutragen, obwohl sich die GLG im Wahlprogramm zur letzten Gemeinderatswahl gegen Kindergartengebührenerhöhungen ausgesprochen hatte.
Beim Rückblick auf das vergehende Jahr stellte sich für einige Mitglieder der GLG die Frage, wo denn in all den kommunalpolitischen Vorgängen die "grüne Handschrift" zu erkennen ist. Halsinger erwiderte darauf, dass nach dem Erfolg bei der letzten Gemeinderatswahl, bei der die GLG mit über 25 % der Stimmen, zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat wurde, mehr Verantwortung für die GLG-Gemeinderäte entstanden sei. Nachdem die wesentlichen GLG-Forderungen aus der Vergangenheit, vor allem beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Förderung die GLG seit Jahren immer wieder gefordert und unterstützt hat, auch von der Stadtverwaltung aufgegriffen und weiterverfolgt werden und Schulsozialarbeit eingeführt wurde, geht es nicht darum, unrealistische Forderungen weiter zu verfolgen. „Wir müssen uns, bei all unseren Visionen für Gengenbach, am Machbaren orientieren“ betonte Halsinger. Allerdings ist es der GLG ein weiteres Anliegen, dass die Entscheidungsfindungen im Gemeinderat transparenter werden und nicht mehr so viele Vorberatungen in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden.
Intensiv diskutiert wurde die aktuelle Situation um den Neubau „Kindergarten Löwenbergpark“, das geplante Hospiz im Gesundheitszentrum und die Neugestaltung des HUKLA -Areals, die aus Sicht der GLG die größte Herausforderung für Gengenbach in den nächsten Jahren darstellt. Angesprochen wurde auch die Nutzung der „Malzfabrik“, z.B. als Studentenwohnheim.
Bei den Vorstandswahlen gab es einen Wechsel: Dieter Halsinger wurde einstimmig
zum neuen ersten Sprecher gewählt. Johann Weilersbacher und Thomas Suhm wurden in ihren Ämtern bestätigt.