Am 05. Mai 2019 feierte die Grüne Liste Gengenbach ihr 25 jähriges Bestehen auf dem Klosterhof Abtsberg.

Nach einem „gemütlichen Beisammensein“ bei Kaffee und Kuchen, begrüßte der erste Sprecher der GLG, Dieter Halsinger die zahlreichen Besucher im Saal Haus La Verna zum „offiziellen Teil“ der Jubiläumsveranstaltung und freute sich darüber, dass auch einige ehemals aktive GLG Mitglieder und frühere Gemeinderats-Kandidaten der Einladung gefolgt sind. In einer offenen Ansprache, bei der sich einige Besucher engagiert einbrachten und auch einige Anekdoten zur Sprache kamen, ging Halsinger auf die Entstehungsgeschichte der GLG ein und berichtete über die wichtigsten Tätigkeiten im Laufe der letzten Jahre:

Die Gründungsversammlung der GLG war 01.06.1994.Die Gründungsmitglieder wollten eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, sich für mehr Demokratie und Bürgersinn einsetzen und vor allem ökologische Gesichtspunkte in die Gemeinderatspolitik in Gengenbach einbringen. Ziel war und ist, ein „Lebenswertes Gengenbach“, und eine Steigerung der Lebensqualität.

Zum ersten „Vorstand“ wurden Sprecher gewählt: 1. Klaus Renk, der zuvor zehn Jahre lang für die Vorgängerorganisation der GLG, der „Grünen Alternativen Liste“ im Gemeinderat vertreten war, Christa Indruch als zweite und, Agnes Müller als dritte Sprecherin gewählt. Bei der Kommunalwahl 1994 wurden Dieter Halsinger und Markus Schilli in den Gemeinderat gewählt.

Die ersten Jahre der Vereinstätigkeit waren neben der Gemeinderatstätigkeit auch von gemeinsamen Aktivitäten geprägt. So gab es immer wieder „Sonntagsspaziergänge“ zur Erkundung und Dokumentation von „Umweltsünden“ in Gengenbach.

Mitglieder der GLG beteiligten sich auch immer wieder am Fasendsumzug, bei dem auf kommunalpolitische Ereignisse eingegangen wurde.

Im Folgenden berichtete Halsinger über Anträge und Aktivitäten, die immer einen konkreten Bezug zu den Wahlprogrammen der GLG hatten, der Gemeinderatsfraktion.

So wurde bereits im April 1995 ein Antrag an den Gemeinderat gestellt, im Amtsblatt eine Rubrik einzuführen:  „Aus dem kommunalpolitischen Geschehen“ und „Stimmen aus der Stadt“ Dieser schriftliche Antrag wurde seinerzeit jedoch nicht im Gemeinderat beraten, weil die GLG nicht die erforderliche Fraktionsstärke hatte. Um so erfreulicher war es für die Mitglieder deshalb, dass sich im Laufe der Zeit ein zunehmender Wahlerfolg einstellte, der bei der letzten Wahl die GLG als zweitstärkste politische Kraft in Gengenbach bestätigte und erstmals mit 26.7 % über die magische 25% Hürde brachte, die es ermöglicht, dass Anträge der GLG-Fraktion in öffentlichen Gemeinderatssitzungen behandelt werden müssen. Und somit wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der Antrag der GLG die Redaktionsrichtlinien für das Amtsblatt um eine Rubrik „Aus den Fraktionen“ zu ergänzen einstimmig angenommen. Allerdings ist es inzwischen auch so, dass dies mittlerweile in der Gemeindeordnung gesetzlich geregelt ist.

So wurden im Laufe der Jahre von der GLG immer wieder Anträge an den Gemeinderat gestellt, die in der Regel jedoch auch immer wieder von der Verwaltung nicht in den Gemeinderat eingebracht oder von der Mehrheit abgelehnt wurden.

Besonderen Aufwand betrieb die GLG im Sept. 1995, indem sie eine Broschüre „Verkehrskonzept für Gengenbach“ in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellte zu der auch Vertreter der anderen Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung eingeladen wurden.

Im Juli 1996 wurde ein „provokanter Antrag“ von der GLG gestellt: Das städtische Stromnetzes sollte zur Finanzierung der Nordtangente, gegen deren Bau sich die GLG seinerzeit ausgesprochen hatte, und zu notwendigen Erweiterung der Schulen verkauft werden. „Es war nie unsere Absicht, unser Stromnetz zu verkaufen, weil wir wissen, wie wertvoll eigene Stadtwerke sind“, machte Halsinger deutlich. „Durch diesen Antrag wollten wir darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht wichtigere Dinge gibt, wie den Bau der Nordtangente.“ Absicht war aber auch, dass die Stadtwerke in ihrem ökologischem Engagement aktiver werden, Deshalb wurden von der GLG immer wieder Anträge zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Installation von Solaranlagen, zum Einsatz von Blockheizkraftwerken, zur Wärmedämmung an städtischen Gebäuden und zur Errichtung eines „Bürgerwindrades mit Bürgerbeteiligung gestellt.

Nach einer wiederum öffentlichen Vorstellung unter dem Motto „Global denken- lokal handeln wurde im Februar 1997 der Antrag „Leitlinien zur Bauleitplanung“ zu beschließen an den Gemeinderat gestellt. Dieser Antrag kam mit Unterstützung der SPD Fraktion und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden von der CDU Ernst Discher zustande, wurde letztendlich mit drei Stimmen der GLG von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Der damaliger Bürgermeister argumentierte: „ Wir wollen nicht noch mehr Reglementierung“ „Heute sind die Forderungen zu Wärmedämmung Solar- und Regenwassernutzung, die wir damals in unserem Antrag formuliert haben Allgemeingut“ und zum Teil gesetzlich gefordert.“ stellte Halsinger fest.

So wurden auch Anträge aus 1997 zur „gesplitteten Abwassergebühr von Abwasser und Regenwasser und 1998 zur Abschaffung der unechte Teilortswahl umgesetzt.

Ein Ereignis, das bei den Besuchern Heiterkeit auslöste war die Durchführung der

„Bachbutze“ im Haigeracher Bach im September 1998 durch Mitglieder der GLG. „ Unser Anliegen war, den Bach nach ökologischen Gesichtspunkten von Unrat und zu viel Verlandung zu befreien weil er in den Jahren zuvor immer ausgebaggert und somit die Bachökologie zerstört wurde. Nachdem wir darauf hingewiesen wurden, dass sich durch unsere Putzaktion um diese Jahreszeit der Samen des Springkrautes unnötig aussähen könnte, haben wir die Samen, vor der Entfernung der Pflanzen aus dem Bachbett, mit Plastiktüten eingesammelt“.

In verschiedenen Arbeitsgruppen der „Lokalen Agenda 21“ haben sich auch einige Mitglieder der GLG seiner Zeit eingebracht, bis diese Aktivitäten „eingeschlafen“ seien. Diese Äußerung Halsingers löste Widerspruch bei einer Besucherin aus. „Wir sind immer noch aktiv, auch wenn wir nicht mehr viele sind“, war ihr Einwand und wünschte sich, dass die Agenda-Gruppen wieder belebt und von der Stadt besser unterstützt werden.

Bei seinen Recherchen zur Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltung wurde Halsinger auch mit einem Antrag aus dem Jahr 2010 fündig. Von Markus Schilli wurde schriftlich beantragt, Parkplätze entlang der Bahnlinie zu schaffen. Dieses Vorhaben ist inzwischen verwirklicht.

Aber nicht nur mit schriftlichen Anträgen an den Gemeinderat, versuchte die GLG-Fraktion ihre Anliegen voranzubringen. „Immer wieder haben wir Leserbriefe geschrieben, um die Öffentlichkeit zu erreichen und auf aktuelle Entwicklungen hinzuweisen“, so Halsinger. Ein solcher Leserbrief zur ehemaligen Malzfabrik mündete in einen Antrag „zur städtebaulichen Aufwertung der Malzfabrik und des Gebietes Sägegrün“, wie es sich die GLG in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 auf die Fahnen geschrieben hatte.

Mit Blick auf den letzten Antrag der GLG, im neuen Flächennutzungsplan nur noch Flächen als Baugebiete auszuweisen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, stellte Halsinger fest: „Die Gemeinderatsarbeit ist oft mühsam und man erhält oft nicht die gewünschte Anerkennung und Unterstützung. Aber rückblickend zeigt sich, dass sich der Aufwand unserer Arbeit gelohnt hat. Viel von dem was wir in den vergangenen Jahren in unseren Wahlprogrammen formuliert und gefordert haben, ist inzwischen umgesetzt, auch wenn wir es mit unseren Anträgen nicht immer auf direktem Weg erreichen konnten. Immer noch ist es so: Andersdenkende gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat“, zitierte Halsinger zum Abschluss seiner Ausführungen Mark Twain. Und zum neuen Flächennutzungsplan: „Auch hier wird man letztendlich erkennen, dass man Zeit und Geld spart und nicht verschwendet, wenn die Stadt Gengenbach eine Flächenvorratspolitik betreibt. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass Bauflächen im Flächennutzungsplan nur mit Sorgfalt ausgewiesen werden sollen und unter der Voraussetzung des Eigentum Übergangs auf die Stadt Gengenbach als Wohnbaufläche dargestellt werden sollen.“

 

Nach einer kurzen Aussprache zeigten Bergit und Jürgen Bergmann aus Berghaupten eine Auswahl ihrer vielfach preisgekrönten Natur- Kurzfilme, unter anderem „Herbst“ und „Schwarzwald“, die mit starkem Interesse, großer Anerkennung und starkem Applaus von den Besuchern honoriert  wurden.

Halsinger verwies zum Ende dieser Vorführung darauf, dass aus diesen Bildern deutlich wurde, wie schön  unsere Natur ist und dass, gerade im Hinblick auf den aktuellen Klimawandel, viel für den Erhalt getan werden muss. Er schloss mit den Worten: Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch die Natur“ und lud die Mitglieder der GLG zu einem gemütliche Ausklang der Jubiläumsveranstaltung ein.