Mit folgenden Worten haben wir in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2020  nachstehenden Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“  angekündigt: „ Die Corona-Pandemie ist derzeit das dominierende Thema. Aber es ist nicht das einzige, das uns Sorgen bereitet. In den letzten Tagen wurden wir über die Medien wieder darauf hingewiesen, dass unsere Wälder massiv unter der anhaltenden Trockenheit leiden. Im vorher vorgetragenen Rechenschaftsbericht war zu hören, dass die Stadt Mindereinnahmen aus Holzverkäufen und Mehrausgaben durch Schädlingsbekämpfungen hat, was unsere finanzielle Lage schmälert. Ausgelöst wird dies durch den weltweiten Klimawandel.

Die Grüne Liste Gengenbach hat einen Antrag formuliert, in der die Stadt aufgefordert wird, ihre Bemühungen zum Klimaschutz zu intensivieren. „

Dieser Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates nach der Sommerpause beraten.

 Antrag "Für ein klimaaktives Gengenbach" als PDF-Datei

An den Gemeinderat
der Stadt Gengenbach
Bürgermeister Thorsten Erny
Victor-Kretz-Straße 2
77723 Gengenbach

                                                                                                        Gengenbach, 29.07.2020

Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,

das Aufheizen unseres Planeten auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, darauf haben sich beim Klimaabkommen von Paris 196 Staaten der Erde geeinigt. Denn allen ist klar: Je höher die Erhitzung, umso dramatischer werden die Schäden. Doch die Zeit wird knapp. Schon jetzt ist die globale Temperatur um ein Grad gestiegen. In Gengenbach bemerken wir die Auswirkungen an der anhaltenden Trockenheit und den massiven Auswirkungen auf unseren Wald.

In Deutschland gehen Konstanz, Münster, Karlsruhe, Heidelberg, Erlangen und Straßburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bühl und Herrischried mit ihrem Bekenntnis zum Klimanotstand mit gutem Beispiel voran. Die Klimakrise hat Einfluss auf alle Lebensbereiche und unsere Gesundheit. Bei deren Eindämmung handelt es sich um eine globale Aufgabe mit konkreter lokaler Bedeutung. Dementsprechend sollte auch die Stadt Gengenbach ihre Bemühungen intensivieren.

Deshalb beantragen wir hiermit:

Antrag: 

Der Gemeinderat beschließt:

1.         Die Stadt Gengenbach bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zu dessen Zielen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

2.         Der Gemeinderat erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um dies zu erreichen. Deshalb entwickelt die Stadt Pläne und Strategien zur Emissionsreduzierung z.B. systematisches Energiemanagement, jährlicher Energiebericht usw.

3.         Die Stadt verpflichtet sich, Gengenbach zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln, und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Sie intensiviert ihre Klimaschutzbemühungen, so dass kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen erreicht werden können.

4.         Die Stadtverwaltung berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für alle Beschlussvorlagen, analog den „Auswirkungen auf die Stadtentwicklungskonzeption“, eine Aussage zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.

5.         Der Bürgermeister wird aufgefordert, die personellen und administrativen Ressourcen so zu organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

6.         Es wird eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz gegründet. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit, aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft etc. bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die GLG-Fraktion

Dieter Halsinger und Markus Schilli

Verteiler:

CDU-Fraktion             Michael Jülg

FWV-Fraktion             Karl Heinz Claassen

SPD-Fraktion            Andrea Ahlemeier-Stubbe