Der nachstehende Beitrag konnte im Amtsblatt aus Platzgründen und der Vorgabe, dass er maximal 1.800 Zeichen umfassen darf, nicht in vollem Umfang abgedruckt werden:
Zum ersten Mal besteht jetzt die Möglichkeit, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Auffassungen zum kommunalpolitischen Geschehen im Amtsblatt darlegen können. Dies ist auf einen Antrag der GLG Fraktion vom Dezember 2018 zurückzuführen, der sich auf die Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 20 Abs. 3 GemO) von 2015 beruft. Bereits im April 1995 hat die GLG einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, im Amtsblatt Rubriken einzuführen: „Aus dem kommunalpolitischen Geschehen“ und „Stimmen aus der Stadt“. Dieser schriftliche Antrag wurde seinerzeit jedoch nicht im Gemeinderat beraten, weil die GLG nicht die erforderliche Fraktionsstärke hatte. Inzwischen haben sich die Verhältnisse verändert und die GLG hat bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen erhalten.
Da Gemeinderäten und -Kandidaten über die lokale Presse nicht die Möglichkeit gegeben wird, z.B. über Leserbriefe, zur Berichterstattung über die Gemeinderatsaktivitäten Stellung zu beziehen, freuen wir uns, dass dies jetzt an dieser Stelle möglich ist. Wie wichtig dies ist, hat z.B. die Berichterstattung aus der Gemeinderatssitzung gezeigt, als es um die Entschädigung für die Ortsvorsteher ging. Da wurden Sachverhalte völlig falsch dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen.
Gerade aus der Erfahrung dieser Gemeinderatssitzung ist uns die „Pflege einer offenen und fairen Gesprächskultur, Respektieren anderer Weltanschauungen und Meinungen“, ein wichtiges Anliegen für die nächste Legislaturperiode. Wir hoffen, dass dies in den nächsten Jahren im Gemeinderat gelingt.
Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates hat gezeigt, dass dies möglich ist.
Als stärkste Fraktion stellt die GLG jetzt erstmals mit Markus Schilli den 1. Bürgermeister-Stellvertreter. Wir wünschen ihm für diese Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg zum Wohl unserer Stadt.
Dieter Halsinger
Fraktionssprecher Grüne Liste Gengenbach