Die Argumente zur Entscheidung über unseren Antrag wurden ja im Wesentlichen bereits in der GR-Sitzung im Oktober des letzten Jahres ausgetauscht.

Ich denke, es ist nicht umstritten,

• dass sich die Stadt Gengenbach zum Pariser Klimaabkommen bekennt und zu dessen Zielen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• dass der Gemeinderat erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um dies zu erreichen.
• Die Stadt ist sicherlich gerne bereit, sich dazu zu verpflichten, Gengenbach zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln, und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
• Die Stadtverwaltung ist sicherlich auch gerne bereit, ihre Klimaschutzbemühungen zu intensivieren, so dass kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen erreicht werden können.

Die Argumente, warum man unserem Antrag in der GR-Sitzung am 20.10.2020 nicht folgen konnte, waren ja vor allem fehlende Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung und die fehlende demokratische Legitimation für die von uns beantragte Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz.

Ich habe ja bereits in einer früheren GR-Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stadt Offenburg inzwischen einen Klima-Bürgerrat ins Leben gerufen hat, wie viele andere Gemeinden auch.

Bei gutem Willen ist es also durchaus möglich, eine solche Arbeitsgruppe, die sich z.B. in einer Klausurtagung oder in einem Workshop ein bis zweimal jährlich und ggf. zusätzlich in Kleingruppen treffen könnte, zu initiieren.  – Analog den „Jugend-Hearings“.

Immer mehr Bürger möchten aktiv Verantwortung übernehmen und die Zukunft mitgestalten. Diesen sollten wir auch in Gengenbach die Möglichkeit dazu geben.

Ich sehe auch keine Notwendigkeit, dass Vertreter der Stadtverwaltung in dieser Arbeitsgruppe mitwirken müssen.

Inzwischen gibt es ja sogar einen „Bürgerrat für Klimapolitik“ auf Bundesebene.

In unserer Sitzungsvorlage ist aufgeführt, dass wir in der GR-Sitzung am 23.09.2020 eine ausführliche Präsentation darüber erhalten haben, welche Maßnahmen die Stadt bisher zur Umsetzung von Klimaschutz- und Naturschutzmaßnahmen getan hat. Dies mündete ja in einer 26-teiligen Serie im Amtsblatt.

Ich frage mich, wieviel Personalkapazitäten hat das gekostet und was hat es gebracht?

Uns geht es nicht darum, hervorzuheben, dass die Stadt Gengenbach bisher viel für den Klimaschutz getan hat, sondern um die Frage, was können wir noch zusätzlich tun?

Wir wissen, dass viel Potenzial noch in der Sanierung der Gebäude liegt. Für die konkrete Umsetzung benötigen wir jedoch Geld, das wir nicht haben.

Aber gibt es noch weitere Möglichkeiten für einen aktiven Klimaschutz?

Ich denke es ist uns allen klar, dass die letztliche Entscheidung über die konkrete Umsetzung von Maßnahmen letztendlich beim Gemeinderat liegt. Uns ist auch klar, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, was wünschenswert wäre.

Mit unserem Antrag geht es uns letztendlich darum, eine höchstmögliche Motivation dafür zu schaffen, dass in Gengenbach alle Ressourcen genutzt werden, den Klimaschutz in den nächsten Jahren voranzubringen. Auch im Wissen, dass wir nicht alles, was erforderlich wäre, tatsächlich auch umgesetzt werden kann.

Und dabei erhoffen wir uns auch die Unterstützung der KEA, die aus den Erfahrungen anderer Kommunen schöpfen kann.

Es geht nicht darum, uns Dinge vorzuschlagen, die wir längst umgesetzt haben wie z.B. die Umstellung auf LED-Beleuchtung.

Es geht darum, Prioritäten zu setzen und sich nicht in vielen Kleinigkeiten zu verzetteln.

Und die oberste Priorität sollte aus unserer Sicht der Klimaschutz haben!

Deshalb gilt es auch, ein klares Zeichen zu setzen, dem Klimaschutz die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Gerade heute war wieder in der Zeitung zu lesen:

Der Klimawandel wird heftiger“ und „Die Maßnahmen des Landes reichen bei weitem nicht aus“.

Gerne überlassen wir es Ihnen, Herr Bürgermeister, die personellen und administrativen Ressourcen so zu organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Am Geld darf das Bemühen um einen intensiven Klimaschutz jedoch nicht scheitern. Es gibt genügend Beispiele, bei denen es für unsere Entscheidungen auch keine Rolle gespielt hat.

Auch die fehlenden Personalkapazitäten dürften keine Bedeutung haben. Es geht darum, Prioritäten zu setzen.

Und für uns hat der Klimaschutz oberste Priorität! Und letztendlich kann man damit langfristig auch Geld sparen.

Dieter Halsinger