Kommentar:

Klimaschutz abgelehnt!

Konnte man damit rechnen, dass der Gengenbacher Gemeinderat mehrheitlich einen konsequenten Klimaschutz ablehnt? Allein die Gemeinderäte der Grünen Liste haben für den von ihnen eingebrachten Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ gestimmt.

Sind diese Forderungen zu radikal?

• Die Stadtverwaltung berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für alle Beschlussvorlagen, analog den „Auswirkungen auf die Stadtentwicklungskonzeption“, eine Aussage zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.
• Es wird eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz gegründet. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit, aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft etc. bestehen.

Ich weiß immer noch nicht, ob ich über die Entscheidung im Gemeinderat enttäuscht bin. Eigentlich hatte ich es, nach der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes im Oktober 2020 und den nachfolgenden Diskussionen, nicht anders erwartet. Überrascht war ich allerdings, dass es nur die sieben Gemeinderäte der GLG waren, die dem Antrag „Für ein klimaaktives Gengenbach“ zugestimmt haben. Betroffen und sprachlos hat mich die Aussage des Bürgermeisters gemacht: Es sei der Stadtverwaltung zu viel Aufwand, bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Gerade dies war doch der zentrale Punkt unseres Antrags.

Betroffen hat mich auch gemacht, dass unser Antrag nicht inhaltlich konstruktiv diskutiert wurde, sondern nur Argumente gesucht wurden, ihn abzulehnen.

„Wir tun ja bereits genug für den Klimaschutz!“

Doch ist es wirklich genug?

Einen Tag nach der Entscheidung im Gengenbacher Gemeinderat hat das Bundesverfassungsgericht „mit einem spektakulärem Urteil“ entschieden, dass dem Klimaschutz mehr Bedeutung beigemessen werden muss. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität.“ Doch was ist so „spektakulär“ an diesem Urteil? „Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss“ äußert sich der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet.

Wir haben im Gemeinderat argumentiert: Dem Klimaschutz muss oberste Priorität eingeräumt werden!

Der Gengenbacher Gemeinderat konnte sich zu dieser Aussage nicht bekennen. Jetzt haben wir den Auftrag von unserem höchsten Verfassungsorgan!

Ob sich unsere Stadtverwaltung daran gebunden fühlt?

Etwas Erfreuliches konnte ich im Amtsblatt vom 30.04.2021 unter der Rubrik „Wie engagiert sich die Stadt Gengenbach für den Klima- und Naturschutz“ lesen:

Alle Bürgerinnen und Bürger „haben die Möglichkeit, weitere Vorschläge zum Klima- und Naturschutz in Gengenbach einzubringen.“ Sie „können aktiv selbst durch eigenes Handeln mithelfen, der Klimaerwärmung entgegenzutreten.“ Die Stadtverwaltung freut sich über Vorschläge und Ideen.

Die Grüne Liste Gengenbach hofft auf eine rege Beteiligung!

Dieter Halsinger (1. Sprecher der GLG)