Liebe Mitglieder und Sympathisanten der GLG,
die Berichterstattung „Zerwürfnis im Gemeinderat“ im OT vom 24.11.2021 veranlasst mich, auch die E-Mail, die ich Herrn Reizel auf seine Anfrage vom 16.11.2021 geschrieben habe, zu veröffentlichen.
Ich habe mit den Reaktionen, wenn auch nicht mit dieser Vehemenz, gerechnet. Deshalb hatte ich euch auch meine Antwort zur Kenntnis weitergeleitet.
Es mag sich jeder selbst ein Bild davon machen, ob die Darstellung auf unserer Homepage „als undemokratisch, unfaire Ausführungen und persönliche Angriffe von Diskussionsgegnern, die unterlegen sind“ empfunden werden kann, wie es der Sprecher der Freien Wähler formuliert. Inakzeptabel ist für mich vor allem die Aussage, dass ich “aus der Sitzung auch noch tendenziös fake news, also inhaltlich unwahre Begebenheiten und Eindrücke schildere:“ Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, was an meinen Ausführungen „beschämend“ sein soll und warum ich „ein Freiheits- und Demokratieverständnis haben (soll), was nichts anderes ist als purer Egoismus.“
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Ausführungen meine persönlichen Einschätzungen sind, die mit niemanden in der Fraktion abgesprochen waren. Dies insbesondere auch deshalb, weil jetzt auch aus unseren Reihen Kritik geäußert wird. Nicht alle Mitglieder unserer Fraktion waren in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.06.2021 anwesend und können deshalb meine Empfindungen nicht nachvollziehen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass sich der Bürgermeister in der GR-Sitzung am 22.09.2021 nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 24,4 GemO) gehalten hat, die Vertrauensleute vor der Entscheidung des Gemeinderates anzuhören.
Von: Reizel, Thomas
Gesendet: Dienstag, 16. November 2021 16:14
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und weiteren betroffenen E-Mail-Adressen
Betreff: Tower - Homepage Grüne Liste
Guten Abend!
Ich habe vor wenigen Minuten auf der Homepage eine Stellungnahme zum Thema Tower (nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 16. Juni) entdeckt. Dieter, Du erhebst schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Thorsten Erny. Ich stelle einen Ausschnitt aus der komplexen Stellungnahme als Textpassage (grüne Schrift) unter meinen Text.
So wie es da geschrieben steht, wäre das starker Tobak. Ist das tatsächlich so gemeint? Ich setze deshalb Deine Gemeinderatskollegen und Manuela Seiler (Stadt) ins CC mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie den Verlauf dieser Sitzung erlebt haben und Deine Stellungnahme beurteilen. Fühlen sich auch andere Fraktionen unter Druck gesetzt? Hat dieser Druck tatsächlich Entscheidung beeinflusst? Und sollte es tatsächlich einen Verfahrensfehler gegeben haben, welche Konsequenzen hätte dieser? Würde jemand den Bürgerentscheid anfechten?
Für zeitnahe Antworten wäre ich dankbar, um mir ein umfassendes Bild machen zu können.
Bei der Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung am 16.06.2021 wurde der zunächst positiv gestimmte Gemeinderat, nach meinem Erleben, durch Bürgermeister Erny, mit dem Hinweis auf „persönliche Verantwortung“, die er durch namentliche Abstimmung dokumentieren lassen wollte, massiv eingeschüchtert, so dass es zu der Entscheidung für die Nutzung des Vorkaufsrechtes kam. Bereits damals habe ich erwähnt, dass für mich alle angeführten Argumente „an den Haaren herbeigezogen“ sind. (Übrigens: Die Forderung nach namentlichen Abstimmungen wurde bei unseren Anträgen stets abgelehnt.)
In der Sitzung am 22.09.2021 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Nutzung des Vorkaufsrechts und für die Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen, ohne zuvor (§ 21,4 GO Baden-Württemberg) die Vertrauenspersonen anzuhören. Ein klarer Verfahrensfehler!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reizel
Offenburger Tageblatt
Redaktion Gengenbach-Zell
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Meine Antwort:
Hallo Thomas,
meine Stellungnahme ist tatsächlich so gemeint, wie ich sie geschrieben habe! Das Vorgehen des Bürgermeisters und das Zustandekommen der Entscheidung im Gemeinderat am 22.09.2021 hat mich tief enttäuscht und ich empfinde es, wie ich auch am Freitag, 12.11.2021 in der Veranstaltung in der Fa. Aliseo gesagt habe, als undemokratisch. Besonders unverständlich ist für mich vor allem, dass die Entscheidung zur Durchführung des Bürgerentscheides im Gemeinderat ohne vorherige öffentliche Diskussion und Erörterung zustande kam. Du hast der Sitzung am 22.09.2021 ja beigewohnt. Ich habe ja über den Versuch eines Antrags zur Geschäftsordnung angestrebt, es den Vertrauensleuten Stumpfhaus/Suhm zu ermöglichen, vor der Entscheidung des Gemeinderates ihre Argumente vorzubringen. Nach der Intervention des Bürgermeisters und nachdem ich die Stimmung im Gemeinderat erlebt hatte, habe ich dieses Ansinnen nicht mehr weiterverfolgt und resigniert. Deshalb habe ich auch gesagt: „Nachdem die Entscheidung durch den Gemeinderat gefallen ist, ist es müßig, hier noch inhaltlich zu argumentieren“. Vielleicht kannst du dich daran noch erinnern. In der Sitzung am 22.09.2021 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Nutzung des Vorkaufsrechts und für die Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen, ohne zuvor (§ 21,4 GO Baden-Württemberg) die Vertrauenspersonen anzuhören. Für mich ein klarer Verfahrensfehler! Das Gesetz ist eindeutig! Ob dies Konsequenzen hat, weiß ich nicht, halte ich auch für nicht relevant. Der Gemeinderat hat entschieden und der Bürgerentscheid wird durchgeführt. Verwundert hat mich auch, dass in der Broschüre der Stadtverwaltung den Fraktionen nur 1000 Zeichen mit Leerzeichen zugestanden wurde. In der Vergangenheit, bei der letzten Infobroschüre der Stadt (Verkehrsführung Bahnhofstraße 1985) wurden den Fraktionen eine Seite erlaubt.
Ich weiß nicht, wie die anderen Gemeinderäte den Verlauf der Sitzung am 16.06.2021 erlebt haben und ob sie sich „unter Druck gesetzt“ gefühlt haben. Ich habe es zumindest so erlebt, wie ich es auch geschrieben habe: Sie wurden massiv eingeschüchtert. In der Sitzung wurde sinngemäß gesagt: „Der Tower ist ein Geschwür vor den Toren der Kläranlage“, Deshalb habe ich auch in der folgenden GR-Sitzung am 30.06.2021 sinngemäß zu Bürgermeister Erny gesagt: „Ich weiß nicht, wie die anderen Gemeinderäte die letzte Sitzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts erlebt haben. Ich bin seit über 30 Jahren Gemeinderat. Aber so etwas wie in der letzten Sitzung habe ich noch nie erlebt und möchte ich auch nie wieder erleben. Ich habe mich gefragt: Warum tue ich mir so etwas an?“ Vielleicht kann sich der eine oder andere Rat noch daran erinnern. Für diese Gemeinderatssitzung wurde ich als „Urkundsperson“ bestimmt. Das Protokoll liegt mir aber bis heute nicht vor.
Ich vermute, dass sich die anderen Gemeinderäte nicht „unter Druck“, sondern „entsprechend informiert“ gefühlt haben. In der Folge sind auch in unserer Fraktion Befürchtungen entstanden, dass die Behauptungen des Bürgermeisters massive Auswirkungen für die Stadt haben könnten. „Es besteht die Gefahr, dass die Stadt Schutzvorkehrungen an der Kläranlage vornehmen muss, die Investitionen in Millionenhöhe“ erforderlich machen würden. „…die Abwassergebühren könnten sich für uns alle spürbar erhöhen.“ Diese Behauptung ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar. Die Bedenken, wegen einem „sich anbahnenden Immissionskonflikt mit dem städtischen Klärwerk“ könnten nach meiner Einschätzung ohne Probleme, über eine Verzichtserklärung, eingetragen in das Grundbuch, ausgeschlossen werden. Dies hatten die derzeitigen Eigentümer Stumpfhaus/Suhm auch angeboten und am Freitag bestätigte Jürgen Stumpfhaus ja wieder: „Wir klagen nicht!“ Ich weiß: Sie wollen etwas Positives für unsere Stadt und sie nicht schädigen. Und ich bin auch davon überzeugt: Mit etwas gutem Willen hätte es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen müssen.
Wie ich es gesagt habe: „Wer nicht will findet Gründe oder Ausreden, wer etwas möchte findet Wege! Zum Wohle der Stadt!“
In der Zwischenzeit hat auch ein persönliches, vertrauliches Gespräch mit dem Bürgermeister stattgefunden. In dem ich die Kritikpunkte in letzter Zeit angesprochen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Halsinger