Stellungnahme der GLG-Fraktion zu unserem Antrag

Stellungnahme der GLG-Fraktion zu unserem Antrag

„Pestizidfreies Gengenbach – Insektensterben verhindern“

in der GR-Sitzung am 16.05.2018

Es war wieder einmal eine kontrovers und emotional geführte Diskussion, die unser Antrag „Pestizidfreies Gengenbach –Insektensterben verhindern“ in der letzten GR-Sitzung am 16.05.2018 auslöste.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wurde von der Stadtverwaltung ausführlich dargelegt, was, insbesondere vom Baubetriebshof, bisher schon alles geleistet wird. Neben dem sukzessiven Verzicht auf Pestizide, vor allem dem Verzicht auf Glyhphosat seit 2012, wurde auf verschiedene Projekte zur Schaffung von Wildblumenwiesen hingewiesen.

Kurz vor der Erörterung unsers Antrages wurde ein Schreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) an die Gemeinderäte verteilt, in dem er „als berufsständische Organisation“ Stellung zu unserem Antrag bezieht. Offensichtlich wurde der BLHV von der Stadtverwaltung darum gebeten.

In diesem Schreiben stellt der BLHV fest: „Es steht außer Frage, dass der massive Rückgang an Insekten Anlass zur Sorge gibt. Die intensiv betriebene Landwirtschaft als Hauptverursacher für diesen Rückgang verantwortlich zu machen, ist eine sehr einfache Sichtweise. Die Gründe für diesen massiven Schwund an Insekten ist sehr komplex.“

Der BLHV weist weiter darauf hin, dass im Bereich der Stadt Gengenbach nicht von einer intensiv betriebenen Landwirtschaft die Rede sein kann. „Die intensive Landwirtschaft in und um von Gengenbach ist Geschichte.“ Die Landwirtschaft sei in den letzten Jahren zunehmend geprägt durch“… brach fallende Reblagen, Sukzession auf Grünflächen sowie einem bedrohlichen Flächenverbrauch durch Bebauung.“

Als Fazit riet der Bezirksgeschäftsführer des BLHV „dringend davon ab, unseren Gengenbachern Landwirten diese unsinnige Regelung – Pestizidverbot in Pachtverträgen aufzudrücken.“

In unserer Stellungnahme machten wir gleich zu Beginn deutlich: „Es ist unbestritten, dass sich die Stadt Gengenbach seit Jahren sehr um alternative Schädlingsbekämpfung bemüht und bereits Wildblumenwiesen angelegt hat. Dies sind alles Schritte in die richtige Richtung, doch sie reichen uns nicht aus.“

Wir haben darauf hingewiesen, dass die Grüne Liste Gengenbach nicht nur eine Gemeinderatsfraktion sondern auch ein Verein ist, der sich mit ökologischen Themen – so auch seit Monaten mit dem Insekten- und in der Folge Vogelrückgang und den Ursachen dafür – beschäftigt. Als Ergebnis unserer Diskussionen haben wir uns dazu entschieden, diesen Antrag zu stellen den wir zwar mit „Pestizidfreies Gengenbach“ überschrieben haben, unser Anliegen ist es jedoch vor allem das Insektensterben zu verhindern. Die Ursachen für das Insektensterben sind sicherlich sehr komplex. Es nur auf den Gebrauch von Pestiziden zurückzuführen wäre sicherlich zu einfach. Dennoch sind Pestizide Gifte, die auch negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. Tenor unserer Ausführungen war, dass es uns fern liegt, Landwirte zu bevormunden. Aber: „Das Bessere ist der Feind des Guten“ mit dem Appell, noch mehr gegen das Insektensterben und mögliche Ursachen dafür zu unternehmen und z.B weitgehend auf die Mulchung von Wegrändern zu verzichten, einen breiten Grassaum zu belassen, in dem Insekten Nahrung finden und noch mehr Wildblumenwiesen anzulegen. Das Land Baden-Württemberg hat dazu ein Modellprojekt „Straßenbegleitgrün“ zur Erhöhung der biologischen Vielfalt entlang von Straßen, aufgelegt. Neben der Erhöhung der Artenvielfalt geht es dabei auch um die Reduzierung von Grünpflegekosten.

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/start-des-modellprojekts-strassenbegleitgruen-1/

In ihren Stellungnahmen haben sich die CDU Fraktion und vor allem der Sprecher der Freien Wähler, der uns „Populismus“ vorwarf, vor allem gegen unseren Antrag, auf kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten (Punkte 1 und 4) ausgesprochen.

In unserer Gegenrede wiesen wir darauf hin, dass es offensichtlich ist, dass die Grüne Liste und die CDU- wie auch die FWV-Fraktion politisch unterschiedliche Sichtweisen haben.

Uns geht es nicht darum, im Gemeinderat „unsere Zeit abzusitzen und die Tagesordnung abzuarbeiten. Wir setzen uns ein für unsere Werte und politischen – vor allem umweltpolitischen Überzeugungen“ Und mit unserem Antrag wollten wir insbesondere auch eine Öffentlichkeitswirksamkeit und Bewusstseinsbildung erzeugen. Dies wurde ja von der Stadtverwaltung, in eigener Sache, ja bemängelt. In unsere Begründung des Antrags haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen: „ Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger-/innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates werden zwei Anträge der GLG beraten:

1. Antrag Pestizidfreies Gengenbach:

Wir haben ihn im Anschreiben an den Bürgermeister wie folgt begründet: Vor einigen Tagen war dem OT zu entnehmen, dass die Gemeinde Durbach "an einigen Stellen in der Gemeinde Wildblumenwiesen anlegt". Bürgermeister König begründet dies damit: "Die Insekten gehen ja immer mehr zurück. Diese die gesamte Saison über blühenden Wiesen bieten Nahrung für die Tiere." Der Rückgang der Insekten hat seine Ursachen aber nicht nur im mangelnden Nahrungsangebot.  Auch in der letzten Ausgabe "Kommunal" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird berichtet, dass immer mehr Städte auf "Glyphosat" verzichten. Die Grüne Liste Gengenbach beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit dem "Insektensterben" und wir haben uns entschieden, nachstehenden Antrag "Pestizidfreies Gengenbach" an den Gemeinderat zu stellen.

2. Antrag: WC am Bahnhof in Eigenregie der Stadt Gengenbach

Diesen Antrag haben wir so begründe: Vor einigen Tagen war dem OT zu entnehmen, dass die Gemeinde Triberg im dortigen Bahnhof ein WC in Eigenregie betreibt. Wir beantragen hiermit, diesem positivem Beispiel zu folgen.