Sehr geehrter Herr Bürgermeister Erny,

sehr geehrter Herr Bruder,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Jahrzehnten haben wir eine missliche Haushaltslage, die sich auch für die nächsten zwei Jahre nicht zu verbessern scheint. In der Finanzplanung ist es immer wieder unser Ziel, die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu erhöhen. Dies lässt sich bei uns jedoch letztendlich nur durch die Zunahme der Einwohner in Gengenbach erreichen, was

bei der Konkurrenzsituation zu Offenburg allerdings nicht einfach ist.

Aber nachdem das Regierungspräsidium jetzt über den Hubschrauberlandeplatz der Fa. Junker entschieden hat, hoffen wir, dass sich die Firma auch schnellstmöglich in Gengenbach ansiedelt und wir damit langfristig Mehreinnahmen auch über die Gewerbesteuer erzielen können.

Ich betone ja immer wieder, dass die Entscheidung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf das „Königsrecht“ des Gemeinderats ist. In diesem Jahr fühle ich mich aber mehr denn je als „Bettelmann“.

Wieder ist es so, dass nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden kann.

In vielen Bereichen sind wir auf Zuschüsse des Landes angewiesen.

Deshalb sind wir darüber erfreut, dass sich - entgegen der anfänglichen Planung im Oktober – die Finanzausstattung der Gemeine verbessert und Mehreinnahmen zu erwarten sind.

Wir erhoffen uns jetzt auch, dass die Zuschüsse des Landes, so wie sie jetzt im Haushaltsplan eingeplant sind, auch tatsächlich zugeteilt werden.

In die Erstellung dieses Haushaltsplanentwurfes waren die Fraktionen des GR ja von Anfang an einbezogen.

Oberste Priorität hatte für uns vor allem die Neugestaltung der Ortsmitte in Reichenbach. In der letzten GR-Sitzung mussten wir nun zur Kenntnis nehmen, dass uns dafür die Kosten „davonlaufen“ und wir mit dem veranschlagten Betrag nur einen Teil des Projekts finanzieren können. Dies ist auch für uns sehr enttäuschend. Wir bedauern insbesondere, dass die Schule in Reichenbach in nächster Zeit nicht saniert werden kann.

Dennoch ist die GLG weitgehend zufrieden mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18.

Weitere Schwerpunkte des Doppelhaushaltes sind, neben Beschaffungen für die Feuerwehr, die Erweiterung der Mensa und die Schaffung eines „Schülerförderzentrums.

Dies wird von der GLG Fraktion ausdrücklich unterstützt, weil die Stadt Gengenbach damit die Weiterentwicklung der Bildungsqualität in unseren Schulen vorantreibt. Die bestmögliche Förderung unser Kinder und Jugend ist ein wichtiges Anliegen der GLG.

Deshalb ist es für uns ein Wehrmutstropfen, dass die Stadt plant, die Kindergartengebühren in nächster Zeit wieder zu erhöhen. Aber auch dies ist der misslichen finanziellen Lage der Stadt geschuldet.

Die erhebliche Steigerung der Personalkosten, die insbesondere auf den geplanten Personalzuwachs im Kindergartenbereich zurückzuführen sind, tragen wir mit.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass in diesem Haushaltsplanentwurf Ansparungen für die Stadtsanierung „Klosterstraße“, das Freizeitbad, die Gymnasiumhalle und den Sport- und Bürgerpark vorgesehen sind.

Auch wenn die finanzielle Situation der Stadt misslich ist, darf man die langfristigen Planungen und Ziele nicht aus den Augen verlieren. Und gerade in den Sport und Bürgerpark haben wir nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit gemeinsam mit den ehrenamtlichen Vorständen der sporttreibenden Vereine gesteckt.

Viel Zeit und Energie wurde auch in die Spielplatzkonzeption investiert und wir hoffen, dass die Beschlüsse des Gemeinderates hierzu auch in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden können.

Von der Fraktion der GLG wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dass der Streuobstbaumschnitt durch die Gemeinde Gengenbach unterstützt wird.

Dies wurde im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf berücksichtigt.

Streuobstwiesen sind ein bedeutender ökologischen Faktor, die den typischen offenen Charakter unserer Kulturlandschaft prägen.

Deshalb ist die GLG sehr dankbar dafür, dass sich der GR entschieden hat, die Landwirte, die für die Pflege der Streuobstanlagen sorgen und sich die notwendige Arbeit machen, angemessen zu unterstützt, damit unsere Kulturlandschaft auch weiterhin bestehen bleibt.

Im Bereich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe ist für die GLG besonders von Bedeutung, dass die Stadtwerke in den nächsten zwei Jahren eine halbe Mio. Euro in Stromerzeugungsanlagen investieren möchten. Hier sind insbesondere die 400.000,- € für die Beteiligung an den Windenergieanlagen auf dem Rauhkasten und dem Steinfirst hervorzuheben.

Allerdings bedauern wir hier, dass die Summe kurzfristig zu Gunsten des Breitbandausbaus reduziert wurde. Aber auch dies ist zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums erforderlich.

Auch die Personalerhöhung im Baubetriebshof wird von der GLG-Fraktion unterstützt. Hier regen wir jedoch wieder an, den Eigenbetrieb in einen Regiebetrieb zurückzuführen, weil dadurch viele Doppelstrukturen vermieden werden können.

Im Bereich der Städtischen Wohnungswirtschaft begrüßen wir, dass die beiden maroden Obdachlosenwohnungen in der Breslauer- und der Binzmattstraße durch Neubauten ersetzt werden sollen.

Mit dem Planentwurf legen wir die finanziellen Grundlagen für die nächsten 2 Jahre.

Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplanentwurf, über den wir heute entscheiden, am Machbaren und Notwendigen orientiert.

Er ist solide und zukunftsorientiert geplant und wir hoffen, dass sich die finanzielle Lage, wie in den vergangenen Jahren, positiv entwickelt. Erfreut sind wir auch darüber, Dass im Doppelhaushalt keine Neuverschuldung vorgesehen ist.

Zusammenfassend sind wir der Auffassung, dass es gelungen ist, einen Haushaltsplanentwurf aufzustellen, der es ermöglicht, Gengenbach als attraktive Wohnortgemeinde weiterzuentwickeln.

Wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf deshalb zu.

Die Verabschiedung des Haushalts ist ja immer wieder eine Gelegenheit, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr zu bedanken.

Was wir hiermit auch gerne tun.

In diesem Jahr wollen wir die Gelegenheit aber auch dazu nutzen allen ehrenamtlichen Akteuren in Gengenbach Danke zu sagen. Aktuell auch gerade den Helferinnen und Helfern im Familien und Seniorenbüro im Arbeitskreis Asyl und beim Adventkalenderverein. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement in vielen Bereichen wären einige Dinge nicht möglich und unsere Stadt um vieles ärmer.

Vielen Dank