Jahreshauptversammlung 2016
Alle Mitglieder der Grünen Liste Gengenbach e.V. werden hiermit zu der am
Donnerstag, 08. Dezember 2016, um 20 Uhr, im Mercyschen Hof
stattfindenden ordentlichen Jahreshauptversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
- Eröffnung durch den 1. Sprecher
- Jahresrückblick
- Bericht aus dem Gemeinderat durch den Fraktionssprecher
- Bericht des 2. Sprechers (Kassenbericht)
- Aussprache zu den Berichten
- Entlastung des Vorstandes
- Neuwahlen
- Ausblick
Dieter Halsinger
(1. Sprecher)
Stellungnahme der GLG- Fraktion zur Beschlussfassung über das „Parkierungskonzept Nollen“ in der GR-Sitzung vom 20.07.2016
„Es ist traurig, dass beim Parken oft keine Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer
erfolgt“. Aufgrund von Beschwerden ist dies der Grund, dass die Stadtverwaltung Gengenbach das „Parkierungskonzept Nollen“ entwickelt hat, um eine „Ordnung des ruhenden Verkehrs“ zu erreichen. Um den Verkehrsfluss, vor allem auch von Rettungsfahrzeugen und Müllwagen, sicherzustellen, muss eine Durchfahrtsbreite von mindestens drei Metern gegeben sein.
Die GLG-Fraktion gab in der GR-Sitzung folgende Stellungnahme ab:
Ziel des „Parkierungskonzepts Nollen soll sein, „eine pragmatische Hilfestellung für die Kraftfahrer zur optimale Ausnutzung der Vorhandenen Fahrbahnflächen für das Parken“ zu erreichen.
Aus Sicht der GLG-Fraktion ist dies, mit den uns jetzt vorliegenden Plänen nicht gelungen. Dies hat seinen Grund vor allem darin, dass die einschlägigen Parkverbotsregeln nach der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden sollen.
Derzeit ist es so, dass in fast allen Straßen, in denen Parkflächen neu markiert werden sollen, straßenverkehrsordnungswidrig geparkt wird. Dies stößt verständlicherweise bei vielen Anliegern auf Unmut und hat zu einigen Beschwerden geführt.
Die Reduzierung der Parkmöglichkeiten, so wie sie jetzt geplant sind, und die angekündigte Ausweitung der Kontrollen wird jedoch zu noch mehr Missstimmung führen. Es ist eine Tatsache, dass die vorhandenen Parkflächen oft nicht ausreichen, jedem Anwohner und seinen Besuchern ein Parken in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung zu ermöglichen.
Dies haben die Anwohner der Carl-Isenmann-Straße in der letzten GR-Sitzung ja besonders eindrucksvoll deutlich gemacht.
Nach unserer Kenntnis gab es die ersten und massivsten Beschwerden am Nollen, weil vor allem die Schülerinnen der Fachschule für Sozialpädagogik Parkflächen für ihre Autos suchten. Sie fanden keine Parkmöglichkeiten in der Nähe der Schule im Parkweg vor und sind deshalb in die angrenzenden Straßen ausgewichen.
Dies wird andernorts genauso sein.
Es ist Realität, dass in allen Bereichen, in denen das Parkierungskonzept jetzt umgesetzt werden soll, nicht ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen. Durch das Einhalten der Parkverbotsregeln nach der StVO wird nichts gewonnen. Sollte das Parkierungskonzept – so wie geplant - umgesetzt werden, wird dies nicht dazu führen, dass zukünftig nur noch auf den ausgewiesenen Flächen geparkt wird.
Die vorgesehenen Kosten für den Markierungsaufwand in Höhe von 5.000 € sind zwar kein hoher Betrag, können jedoch aus Sicht der GLG eingespart werden.
Und positiv gesehen: Das enge Parken führt in einigen Straßen zu einer Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit und somit zu einer Verkehrsberuhigung.
Deshalb kann die GLG-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht folgen und dem Parkierungskonzept nicht zustimmen. Aus unserer Sicht sollte nicht nur der Bereich Carl-Isenmann-Straße, sondern das gesamte Konzept zurückgestellt werden.
Mit dem vorgeschlagenen Parkierungskonzept wird der vorhandene Parkraum eingeschränkt. Wir wollen jedoch keine „Überregulierung“. Unser Anliegen ist es, als Gemeinderat nicht zum Leid der Einwohner zu entscheiden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die „positiven“ Maßnahmen, die jetzt zusätzlich angeregt wurden, wie die Möglichkeit des Parkens auf dem Gehweg in der Breslauer Straße und die Schaffung eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ in der Weiherfeldstraße. Da vor allem letzteres jedoch erhebliche Kosten verursachen wird, kann dies, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Gengenbach derzeit nicht umgesetzt werden.
Zur Äußerung der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung, dass sie über unsere Haltung zum Parkierungskonzept „entsetzt“ ist, weil sie angeblich nach massiver „Lobbyarbeit“ der Anwohner zustande kam, haben wir geantwortet:
Die Formulierung der SPD-Fraktion: „Ich bin entsetzt“, empfinden wir als unglücklich und unangemessen. Wir haben es in unserer Stellungnahme ja bereits erwähnt, dass wir als Gemeinderäte unsere Entscheidungen am Wohl und Interesse der Einwohner ausrichten und nicht zu „ihrem Leid“ entscheiden wollen. Unsere Entscheidung ist in einem demokratischen Prozess der Meinungsbildung zustande gekommen und wir halten es für legitim, dass die Betroffenen ihre Interessen artikulieren und auf Entscheidungen des Gemeinderates Einfluss nehmen wollen. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es jedoch, zum Wohl der Allgemeinheit zu entscheiden.
(Dieter Halsinger, 1. Sprecher - 21.07.2016)